Art.29-Datenschutzgruppe veröffentlicht neue Guidelines zu Einwilligung nach DSGVO

Michael Neuber

Die europäische Arbeitsgruppe der Datenschutzbehörden der Mitgliedsstaaten (Art.29-Datenschutzgruppe) hat einen neuen Entwurf für Guidelines mit Blick auf die Anwendung der am Mai 2018 neu geltenden Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) veröffentlicht. Das aktuelle Arbeitspapier beschäftigt sich mit Fragen der rechtssicheren Einwilligung (WP 259).

Guidelines der Art.29-Datenschutzgruppe sind nicht rechtsverbindlich sondern spiegeln allein das Anwendungsverständnis der Aufsichtsbehörden wider. Die Darstellungen zu den Voraussetzungen und Modalitäten der Einwilligung nach der DSGVO werden allerdings wesentlichem Interesse für die digitale Wirtschaft sein. Der Entwurf kann bis zum 23. Januar 2018 kommentiert werden.

Die Art.29-Datenschutzgruppe äußert sich nun insgesamt weitaus restriktiver bezogen auf die Voraussetzungen für rechtswirksame Einwilligungen. Eine bereits jetzt erkennbare Änderung der Ansichten zu den Modalitäten für rechtswirksame Einwilligungen ist in der Ablehnung stillschweigender/schlüssiger Handlungen als rechtskonform zu sehen. Noch vor einiger Zeit hatte die Art.29-Datenschutzgruppe diese Möglichkeit allerdings ausdrücklich als rechtskonform bestätigt (vgl. WP 208 aus 2013). Auch das so genannte Kopplungsverbot wird wesentlich weiter verstanden.

Sämtliche Arbeitspapiere finden Sie hier auf unserer Webseite.

Aktuell sind noch die Arbeitspapiere zu den Anforderungen an die Informationsbereitstellung und Transparenz (WP 260) sowie zur automatisierten Einzelentscheidung einschließlich Profiling (WP 251) zu nennen.

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