Bundesinnenministerium mit FAQ zur EU-Datenschutzgrundverordnung

Michael Neuber

FAQ zur EU-Datenschutzgrundverordnung

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat auf seiner Webseite ein FAQ zur kommenden EU-Datenschutzgrundverordnung veröffentlicht. In dem Katalog von 15 Fragen werden grundlegende Themen wie Rechte und Pflichten von Betroffenen und Datenverarbeitern erläutert. Daneben wird erklärt, in welchen Verhältnis die DSGVO künftig zu nationalen Datenschutzregeln steht.

Die FAQs sind HIER abrufbar.

Als federführendes Ministerium für den Bereich des allgemeinen Datenschutzrechts hatte das BMI im letzen Jahr unter anderem das Gesetz zur Anpassung des Bundesdatenschutzgesetzes an die Datenschutz-Grundverordnung (Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/678 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU)) entworfen. Es ergänzt als BDSG-neu künftig die unmittelbar geltende Datenschutz-Grundverordnung um die Bereiche, in denen den Mitgliedstaaten Gestaltungsspielräume verbleiben. Darüber hinaus sieht es Änderungen des Bundesverfassungsschutzgesetzes, des MAD-Gesetzes, des BND-Gesetzes, des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und des Artikel-10-Gesetzes vor, die aus der Ablösung des bisherigen Bundesdatenschutzgesetzes resultieren.

In der Folge ist ein weiteres Gesetz geplant, welches in einem Akt die weiteren nationalen Gesetze, die spezielle Datenschutzregeln enthalten, an die DSGVO anpassen soll (sog. Omnibusgesetz.)

Kommentar schreiben