Ab 2019: Ulrich Kelber Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Michael Neuber

Am 29.November 2018 hat der Bundestag Ulrich Kelber mit 444 zu 176 Stimmen bei 37 Enthaltungen zum neuen Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) gewählt. Noch ist Ulrich Kelber Parlamentarischer Staatssekretär im SPD-geführten Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz. Die Aufstellung des SPD-Politikers Kelber hatte sich bereits Anfang des Jahres abgezeichnet. Für die Neubesetzung des Amtes stand der SPD das Vorschlagsrecht zu. Weitere Kandidaten oder Kandidatinnen wurden im Vorfeld der nun erfolgten Wahl auch weder vorgeschlagen noch bekannt.

Wie wird man Bundesdatenschutzbeauftragte/r?

Wie der Bundespräsident oder die Bundesministerien ist der/die BfDI seit 2016 eine oberste Bundesbehörde. Errichtung sowie Rechte und Pflichten sind in Kapitel 4 des Bundesdatenschutzgesetzes von 2018 (BDSG) geregelt. Die dort niedergelegten Regelungen sollen insoweit Art. 51ff der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ausfüllen. Der Deutschland einschlägige § 11 BDSG sieht hier vor, dass der der Deutsche Bundestag die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten ohne Aussprache auf Vorschlag der Bundesregierung mit mehr als der Hälfte der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder wählt.

Gemäß Art. 53 DSGVO muss die Ernennung allerdings im Wege eines transparenten Verfahrens erfolgen. Wohl zurecht wird darauf hingewiesen, dass die Frage der erforderlichen Verfahrenstransparenz im deutschen Umsetzungsgesetz nicht oder nur unzureichend mitgeregelt wurde. Denn weder das Bundes- noch das Landesrecht haben überhaupt Verfahrensvorgaben in ihre Datenschutzgesetze aufgenommen, geschweige denn sehen sie darin konkrete Verfahrensschritte, etwa zu Modalitäten der Ausschreibung und des Auswahlverfahrens vor. Niedergelegt ist lediglich, dass die Bundesregierung ein Vorschlagsrecht hat. Eine Aussprache ist ausdrüclich nicht vorgesehen. Hier erscheint es vor dem Hintergrund der Bedeutung des Amtes und seiner Aufgaben tatsächlich angezeigt, Nachbesserungen zu fordern.

Die Ernennung erfolgt durch die Bundespräsidentin oder den Bundespräsidenten. Kandidaten für das Amt müssen mindestens 35 Jahre alt sein. Außerdem muss ein Kandidat die Befähigung zum Richteramt oder höheren Verwaltungsdienst haben und über eine erforderliche Qualifikation, Erfahrung und Sachkunde insbesondere im Bereich des Schutzes personenbezogener Daten verfügen.

Wofür ist der Bundesdatenschutzbeauftragte zuständig?

Anders als vielfach gemeint, kümmert sich der BfDI nicht um Fragen des Datenschutzrechts im allgemeinen Wirtschaftsleben. Er ist vielmehr allein zuständig für die Aufsicht über die öffentlichen Stellen des Bundes, auch soweit sie als öffentlich-rechtliche Unternehmen am Wettbewerb teilnehmen (§ 9 BDSG). In dieser Eigenschaft hat er der eigentlichen und wichtigsten Aufgabe des Datenschutzes zur Durchsetzung zu verhelfen – der Beachtung und Einhaltung datenschutzrechtlicher Verbote und die Kontrolle der Nutzung gesetzlicher Erlaubnisse durch den Staat bzw. seine Behörden.

Die Anwendung der DSGVO stellt nämlich auch die Behörden vor immense Herausforderungen. Auch hier werden sich die Korridore der praktikablen und gleichzeitg rechtssicheren Gesetzesanwendung erst nach und nach formen. Unter diese Aufgabe fallen aber auch eine Reihe höchst relevanter Themenbereiche, die in letzer Zeit und vor dem Hintergrund der Anwendungsunsicherheiten der DSGVO für die digitale Privatwirtschaft leider viel zu wenig Beachtung fanden. Dies betrifft diverse Felder im Bereich öffentlich-rechtlicher Eingriffe und Praktiken z.B. im Rahmen des 2017 in Kraft getretenen BND-Gesetzes oder die Pläne zur (derzeit ausgesetzen) Vorratsdatenspeicherung (zu dessen grundsätzlichen Befürwortern zur damaligen Zeit auch Ulrich Kelber gehörte). Zur Arbeit des BND hatte die derzeit noch amtierende Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff 2016 ein umfangreiches Gutachten über die Praktiken des BND bei der Verwendung von Selektoren und der von Edward Snowden publik gemachten NSA-Software X-Keyscore erstellt und erhebliche Mängel festgestellt. Für neue Verunsicherung sorgten hier die im letzen Jahr bekannt gewordenen Pläne des Innenministeriums über die Einführung einer Pflicht privater Unternehmen, staatlichen Stellen den Zugriff auf Endgeräte zu verschaffen (Lauschangriff).

Zudem vertritt der Bundesdatenschutzbeauftragte die Bundesrepublik Deutschland im europäischen Datenschutzausschuss (§ 17 BDSG). Dieser Ausschuss besteht aus dem Leiter einer Aufsichtsbehörde jedes Mitgliedstaats und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten oder ihren jeweiligen Vertretern (Art. 68 DSGVO). Er soll die einheitliche Anwendung dieser Verordnung sicherstellen und fördern. Die in Art. 70 DSGVO näher beschriebenen Aufgaben umfassen vor allem die Veröffentlichung von Leitlinien oder die Genehmigung von Zertifizierungskriterien für datenschutzspezifische Siegel oder Prüfzeichen. Im Rahmen des Köhärenzverfahrens muss der Ausschuss bei wiederstreitenden Ansichten der Aufsichtsbehörden innerhalb eines Monats einen verbindlichen Beschluss fassen.

Wann beginnt und endet das Amt?

Der neu gewählte Bundesdatenschutzbeauftragte tritt sein Amt am 01. Januar 2019 an. Das Amtsverhältnis beginnt mit der Aushändigung der Ernennungsurkunde. Die Amtszeit beträgt 5 Jahre, wobei eine einmale Wiederwahl zulässig ist.  Findet sich kein/e Nachfolger/in ist der/die Bundesbeauftragte/r verpflichtet, die Geschäfte bis zur Ernennung einer Nachfolgerin oder eines Nachfolgers für die Dauer von höchstens sechs Monaten weiterzuführen.

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