BGH erlaubt Einwilligung für mehrere Werbekanäle

Michael Neuber

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 01.Februar 2018 (Az. II ZR 196/17) entschieden, dass Unternehmen bei der Einholung von Werbeeinwilligungen nicht verpflichtet sind, jeweils eigenständige Erklärungen (z.B. durch getrennte Checkboxen) für jeden einzelenen Werbekanal (z.B. SMS, E-Mail, Telefon) vorzuhalten.

Der BGH wörtlich: “Es widerspricht den Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 Nr. 2 und 3 UWG nicht, wenn sich die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Einwilligung eines Verbrauchers in die Kontaktaufnahme zu Werbezwecken auf mehrere Werbekanäle bezieht. Eine eigene Einwilligungserklärung für jeden Werbekanal ist nicht erforderlich.”

Nach Ansicht des BGH ist eine solche Einwilligungserklärung spezifisch genug und informiert den Nutzer (Verbraucher) ausreichend darüber, inwieweit die Nutzung der Kanäle erfolgen soll. Sie enthält also alle für eine freie und informierte Entscheidung erforderlichen Angaben und verdeutlicht dem Verbraucher, dass und auf welchem Weg seine Daten verwendet werden sollen und in seine Privatsphäre eingegriffen werden soll. Ebenso bleibt die Unabhängigkeit der Einwilligung in Werbemaßnahmen von den sonstigen inhaltlichen Erklärungen offensichtlich.

Mit Blick auf die kommende DSGVO ist die Anforderung der “ausdrücklichen” Einwilligung nun auch aus datenschutzrechtlicher Sicht relevant. Zwar bezweckt das Einwilligungserfordernis sowohl aus § 7 UWG sowie derzeit noch aus § 28 Abs. 3 BDSG bzw. § 12 Abs. 1 TMG einheitlich Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in Form der informationellen Selbstbestimmung bzw. der Privatsphäre des Adressaten. Dennoch galten unterschiedliche Anforderungshöhen. Während nach bisherigem Recht für die datenschutzrechtliche Einwilligung im Grunde auch ein Nichtakzeptieren der Einwilligungsbedingungen genügte (Opt-In in weiterem Sinne), bedurfte die wettbewerbsrechtliche einer „ausdrücklichen“ und gesonderten Erklärung (Opt-In im engeren Sinne). Mit Anwendbarkeit der DSGVO gleicht sich dies nun an. Erwägungsgrund 32 DSGVO stellt jedenfalls klar, dass ein Stillschweigen auf eine vorangekreutzte Checkbox keine Einwilligung darstellen soll.

Passende Stelle im Buch – Kapitel III.4 Einwilligung in die Datenverarbeitung

Eine für alle Werbekanäle greifende Erklärung benachteiligt auch nicht den Nutzer. Da der Verbaucher, der mit einer solch umfassenden Verwendung nicht einverstanden ist, im Zweifel gar keine Erklärung abgibt, sei dessen Schutz auch nicht beeinträchtigt. Denn es würde den Verbraucherschutz nicht stärken, wenn für jeden Werbekanal eine gesonderte Einwilligungserklärung abgegeben werden müsste. Die Einwilligungserklärung darf aber jeweils keine Textpassagen umfassen, die auch andere Erklärungen oder Hinweise enthalten als die konkrete Zustimmungserklärung.

Unternehmen müssen nun entscheiden wie sie vorgehen wollen. Werden separate Erklärungen pro Kanal abgefragt kann es sin, dass Nutzer hier eher der einen oder anderen Verwendungsart zustimmen. Eine Generalklausel kann dazu führen, dass Nutzer die Abgabe einer solchen Erklärung insgesamt ablehnen und damit selbst dort, wo sie eine Zusendung möglicherweise interessiert hätte nicht berücksichtigt werden können.

Der BVDW hatte im Jahre 2016 einen aktualisierten Praxisleitfaden mit dem Titel “Rechtssicheres E-Mail-Marketing” veröffentlicht, der hier erhältlich ist.Mit Blick auf die aktuelle Entscheidung des BGH ist das Gebot der Einwilligungs-Trennung wie dort noch unter Punkt 3.1.3.3 “Einwilligungstext” beschrieben, nunmehr hinfällig.

Comments
  • Peter Sibnek
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    Sehr lobenswerter Beitrag, es werden immer mehr Daten von uns gesammelt, ohne dass wir unsere Einwilligung dafür geben. Noch gravierender finde ich es, dass unsere Daten an dritte weitergegeben werden, um möglichst viel WERBUNG zu schalten.

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