Update: CNIL mit Aktionsplan zu Online-Werbung und eigenen Cookie-Bannern

Michael Neuber

Die französische Datenschutzaufsichtsbehörde CNIL möchte 2019 Online-Werbung zum Schwerpunktthema machen und hat einen entsprechenden Aktionsplan vorgestellt. Hintergrund sind nach Aussage der französischen Datenschutzaufsicht zum einen mehrere Individual- und Kollektivbeschwerden zum Online-Marketing. Auf der anderen Seite hätten sich auch Marktakteure an die CNIL mit der Bitte um Klärung offener Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung der DSGVO in diesem Bereich gewandt.

In dem Aktionsplan werden insbesondere zwei Themenbereiche angesprochen. Zum einen geht es um die Anforderungen an eine rechtssichere Einwilligung im Direktmarketing (E-Mail-Marketing). Hier hatte die CNIL nach Veröffentlichung entsprechender Hinweise eine Anpassungsfrist von 6 Monaten gesetzt, die nun vorbei sei. Zum anderen sollen die Leitlinien zu Cookie-Einwilligungen – nicht zuletzt nach den aktualisierten Guidelines des European Data Protection Boards zu Einwilligungen – aktualisiert werden. Hier möchte die CNIL ihre Empfehlungen anpassen, um sie mit dem geltenden Recht unter der DSGVO in Einklang zu bringen. Diese entsprechend angedachte Aktualisierung der im Jahre 2013 veröffentlichten Empfehlungen soll betroffene Personen schützen und den Interessengruppen Rechtssicherheit bieten.

Gemäß ihrem bereits am 25. April 2019 entwickelten und im Juni veröffentlichen “Aktionsplan für das Jahr 2019-2020” beabsichtigt die CNIL, die anstehenden Aufgaben in zwei Schritten anzugehen.

Schritt 1: Neue Guidelines ab Juli 2019

Die alte Stellungnahme der CNIL zum Thema Einwilligung wird als hinfällig betrachtet. Danach war die Einholung der Einwilligung durch Scrollen, Blättern oder Durchsuchen einer Website oder Anwendung (und anderer sogenannter “impliziter Einwilligungsmechanismen”) noch erlaubt, was nicht mehr den geltenden Regeln entspräche. Die CNIL will allen Unternehmen eine Übergangsfrist von 12 Monaten einräumen, damit diese Zeit haben, die neuen Grundsätze einzuhalten. Während dieser Übergangszeit wird das Herunterscrollen, Blättern oder Durchsuchen einer Website oder Anwendung noch als akzeptabel angesehen. Gleichwohl wird angekündigt, weiterhin Beschwerden nachzugehen und gegebenenfalls Audits zu veranlassen, um sicherzustellen, dass vor der Einholung der Einwilligung kein Cookie gesetzt wird.

Update 09.07.2019: Die CNIL hat außerdem angekündigt, ihre eigene Webseite von Cookie-Bannern zu befreien und Trackings nur noch nach aktiver Einwilligung durch den Nutzer zuzulassen. Nach Aussage der CNIL ist die Entscheidung, kein Banner zu verwenden, weder eine Verpflichtung noch eine Empfehlung für andere Websites, die frei sind, unter Beachtung der geltenden Vorschriften auf ihre Situation zugeschnittene Lösungen zu finden.

Schritt 2: Konsultation mit Interessengruppen

Um bis Dezember 2019 /Anfang 2020 eine neue Empfehlung zu den Anforderungen an die Einholung der Einwilligung zu erarbeiten, möchte die CNIL mit allen beteiligten Interessenvertretern Konsultationen durchführen. Hierzu zählt die CNIL insbesondere Inhalteanbieter, Werbetreibende und deren Dienstleister sowie die entsprechenden Branchenverbände. Ziel soll es sein, praktische Lösungen für die Einholung von Einwilligungen zu entwickeln und ein entsprechendes “Brainstorming” zu betreiben. Ergebnis dieser Konsultationen soll die Veröffentlichung einer Empfehlung bis Ende 2019 (maximal Anfang 2020) sein. Sechs Monate nach Annahme dieser Empfehlungen (Mitte 2020) sollen dann Inspektionen durchgeführt werden, um die Einhaltung sicherzustellen.

Die Erklärung der CNIL folgt nur wenige Tage nach Veröffentlichung des “AdTech Update Report” durch die britische Datenschutzaufsicht ICO.

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