Datenschutz-Anhörung im Ausschuss Digitale Agenda

Michael Neuber

Der Bundestags-Ausschuss “Digitale Agenda” hat gestern, am 12.12.2018 eine öffentliche Anhörung zu aktuellen Fragen des Datenschutzes durchgeführt. In diesem Rahmen stellte die amtierende Bundesbeuaftrage für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Andrea Voßhoff stellte ihren Bericht zu sechs Monaten Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vor, die zum 25. Mai 2018 verbindlich anwendbares Recht in der EU geworden ist.

“Bedenkt man unsere eingeschränkte Zuständigkeit, sind beachtliche Zahlen an Eingaben und Beschwerden zu Datenschutzverstößen im ersten Halbjahr eingegangen”, sagte die Bundesbeauftragte. Damit gemeint ist die Tatsache, dass sie eigentlich nur für die Beratung und Kontrolle des Datenschutzes in öffentlich-rechtichen Institutionen, wie den Bundesbehörden zuständig ist. Nach Einschätzung des BfDI zeigten die Zahlen, dass die DSGVO bei aller Kritik angenommen wird und Bürger ihre Rechte wahrnehmen. Bis Ende Oktober 2018 seien rund 3.700 Eingaben eingegangen – sowohl allgemeine, als auch Beschwerden über Verletzungen des Datenschutzes sowie 4.667 Meldungen mit Datenschutzverstößen.

Bundesweit wurden bis Anfang September 11.000 Beschwerden gezählt, davon 6.100 Datenschutzverstöße. Diese Zahlen umfassen die öffentlichen Stellen. Im nicht-öffentlichen Bereich habe das BfDI nur sektorielle Aufsichtskompetenzen, da in allen übrigen Fällen die Landesdatenschutzbeauftragten beziehungsweise Behörden der Länder zuständig seien, erklärte Voßhoff.

“In der gesamten EU sind bis Ende September 55.000 Beschwerden sowie 18.900 Meldungen von Datenschutzverletzungen eingegangen”, berichtete Voßhoff weiter. Zu Zusammenabreit mit dem Europäischen Datenschutzausschuss befragt wurde mitgeteilt, dass man auf einer guten Basis zusammen arbeite und in den vergangenen Monaten eine Vielzahl von Leitlinien herausgegeben habe. In der zentralen Anlaufstelle werden grenzüberschreitende Fälle des Datenschutzes bearbeitet. Bis Anfang Dezember 2018 seien dort 517 Meldungen verzeichnet worden. Als Novum bezeicnete Voßhoff die verbindliche Entscheidungsbefugnis des Ausschusses.

Was die nationale Zusammenarbeit betreffe, arbeite man in der Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) an einem einheitlichen Vorgehen der Länder hinsichtlich der Datenschutzgrundverordnung. In diesem freiwilligen Zusammenschluss aus 18 Mitgliedern tausche man sich regelmäßig über gemeinsame Positionen und Appelle aus. Darüber hinaus habe man eine gemeinsame Homepage aufgebaut: “Im Lichte der sehr starken Verunsicherung in der Bevölkerung wurden dort Handlungsempfehlungen und Leitfäden etwa für Vereine und Verbände erarbeitet”, sagt Voßhoff und räumte gleichzeitig ein, dass diese teils sehr unterschiedlich seien.

“Die Vielzahl an Fehlinformationen hat mich überrascht”, sagte Voßhoff und regte eine zentrale Informationskampagne an, wie sie etwa über die Bundesstiftung Datenschutz bereitgestellt werden könne. Das Gesetz sehe zudem in zwei Jahren eine Evaluierung der DSGVO vor, endete Voßhoff ihre Ausführungen. Ihre Amtszeit als Datenschutzbeauftragte endet mit dem Jahresende 2018. Neuer Datenschutzbeauftragter wird dann Ulrich Kelber (SPD).

Die Abgeordneten konzentrierten sich in ihren Nachfragen auf die ausgebliebene Abmahnwelle, fragten nach dem Personalmangel in den zuständigen Behörden sowie nach einer Auflistung von “DSGVO-Mythen”. Außerdem interessierten sich die Politiker für die aktuelle Lage bezüglich der Adoption der DSGVO in den Unternehmen und dafür, ob für die Evaluation bereits Felder identifizierbar seien, auf die man zukünftig genauer schauen müsse.

Ausschuss Digitale Agenda:

Der auf Empfehlung der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ im Jahr 2014 (18.Legislaturperiode) geründete, 16-köpfige Bundestagsausschuss soll sich aktuellen netzpolitischen Themen widmen. In dem Gremium sollen nach eigener Beschreibung die verschiedenen Aspekte der Digitalisierung und Vernetzung fachübergreifend diskutiert und entscheidende Weichen für den digitalen Wandel gestellt werden. Der Ausschuss sieht sich selbst als wichtiger Impulsgeber für die parlamentarische Arbeit. Dabei kommt dem Gremium allerdings unverstädnlicherweise keine “Federführung” bei Themen der Digitalwirtschaft zu. Er wird in der Regel “lediglich mitberatend” tätig. Zwar hatte die neue Bundesregierung Anfang des Jahres nun zusätzlich auch eine im Bundeskanzleramt angesiedelte Staatsministerin für Digitales eingesetzt. Die in dieser Rolle fungierende Dorothee Bär bündelt jedoch auch hier keine Kompetenzen. Seit langem fordert der BVDW daher ein eigenständiges Digitalministerium mit einem eigenen Digitalminister

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