Schlussanträge im EuGH-Fall Planet49 veröffentlicht

Michael Neuber

Am 21.März 2019 sind die Schlussanträge des Generalanwalts Szpunar im Fall Planet49 veröffentlicht worden. In dem Verfahren geht es um Werbedatenverarbeitung im Rahmen eines Gewinnspiels und die Voraussetzungen für Cookie-Einwilligungen. Dem Gericht wurden dabei folgende Fragen zur Beantwortung vorgelegt:

  1. Welche genauen Anforderungen bestehen an eine freiwillige, in Kenntnis der Sachlage erteilte Einwilligung?
  2. Gibt es einen Unterschied hinsichtlich der (reinen) Verarbeitung personenbezogener Daten sowie dem Setzen von und dem Zugriff auf Cookies?
  3. Welche Rechtsvorschriften sind hier anwendbar?

Die Feststellungen des Generalanwaltes lassen sich zunächst wie folgt zusammenfassen:

In den Schlussanträgen wird zunächst argumentiert, dass im Rahmen des Falls die alte Datenschutzrichtlinie die gleichen Anforderungen an die Einwilligung aufstellt wie die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Die Aktivitäten eines Nutzers im Internet (Lektüre einer Internetseite, Teilnahme an einem Gewinnspiel, Anschauen eines Videos usw.) und die Erteilung einer Einwilligung sollen nicht Teil derselben Handlung sein können. Als besonders Problematisch erweist sich die weitere Einschätzung des Generalanwaltes, dass eine Bündelung von Einwilligungen/Erklärungen nicht möglich sein soll. „In einer solchen Situation ist ein Nutzer nicht in der Lage, aus freien Stücken seine gesonderte Einwilligung in die Speicherung von Informationen oder den Zugriff auf Informationen, die bereits in seinem Endgerät gespeichert sind, zu erteilen.“

Damit wären vertragliche Konstellationen mit Teilnahmebedingungen im digitalen Umfeld wohl nicht möglich. Aber z.B.Düsseldorfer Kreis 2009:

„Die Verwendung von Daten zu Werbezwecken kann im Anwendungsbereich des BDSG nicht nur auf § 28 Abs. 3 BDSG (alt – Einwilligung) sondern auch auf § 28 Abs. 1 S. 1 1 Nr. 1-3 BDSG gestützt werden“ namentlich

▪ wenn es für die Begründung, Durchführung oder Beendigung eines rechtsgeschäftlichen oder rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnisses mit dem Betroffenen erforderlich ist,

▪ soweit es zur Wahrung berechtigter Interessen der verantwortlichen Stelle erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das schutzwürdige Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Verarbeitung oder Nutzung überwiegt oder

▪ wenn die Daten allgemein zugänglich sind oder die verantwortliche Stelle sie veröffentlichen dürfte, es sei denn, dass das schutzwürdige Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Verarbeitung oder Nutzung gegenüber dem berechtigten Interesse der verantwortlichen Stelle offensichtlich überwiegt.

Informiertheit/Granularität(Wirksamkeitsvoraussetzung): Einwilligung muss detailliert genug sein, um es dem Nutzer zu ermöglichen, die Funktionsweise der tatsächlich verwendeten Cookies zu verstehen.

o Absolut klassisches Gegenargument gegen Einwilligung als Mittel der Wahl und Informiertheit bei Cookies/technischen Umgebungen: 

▪ „Wegen der technischen Komplexität von Cookies, der asymmetrischen Informationsverteilung zwischen Anbieter und Nutzer und, allgemeiner, des relativen Mangels an Kenntnissen jedes durchschnittlichen Internetnutzers kann von einem solchen Nutzer jedoch kein hoher Kenntnisstand in Bezug darauf erwartet werden, wie Cookies funktionieren.“

2. Es spielt keine Rolle, ob es um die allgemeine Frage der Verarbeitung personenbezogener Daten geht oder um die speziellere Frage der Speicherung von Informationen mittels Cookies und des Zugriffs auf sie geht. 

Es wird also das engere Datenschutzregimeund dessen Anforderungen auf alle digitalen Informations-/Kommunikationssachverhalte ausgedehnt, kein Unterschied zwischen Zugriff und Datenverarbeitung nach DSGVO

• Wenn das so bleibt wie Planet49, dann haben wir ein Problem. Dann muss man ganz viele Checkboxen einbauen, um für jeden Fall Einwilligung zu haben. Umsetzung und positive Nutzerfahrung unmöglich. Die Masse an Informationspflichten kollidiert im Zweifel mit der Wirksamkeitsschwelle für Einwilligungen/Zu viel Informationen können dann die Informiertheit zerstören

• Abgestufte Einwilligungen, Bündelungen und Browsereinstellungsoptionen wären praktisch keine Lösung mehr

Widersprüche zur geplanten Richtline für digitale Inhalte

Die Auslegungen des Generalanwaltes könnten die Widersprüche zu Festlegungen aus der geplanten Richtlinie (RiLi) über bestimmte vertragliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte vom 9.12.2015 (COM (2015) 634 final) dort noch weiter vertiefen, wo Daten als Leistungsbestandteil gesehen werden können.

Zwar bestimmt Erwägungsgrund 22 RiLi, dass die DSGVO und die ePrivacy-Richtlinie bereits einen Rechtsrahmen für personenbezogene Daten in der Union bilden und dieser bei der Umsetzung und Anwendung dieser Richtlinie uneingeschränkt beachtet werden sollten. Eine DSGVO-Einwilligung, die jederzeit widerruflich ist, könnte jedoch zu schuldrechtlichen Problemen führen.

Gemäß Art. 3 Abs. 1 RiLi soll der Anwendungsbereich der Richtlinie auch für Verträge gelten „auf deren Grundlage ein Anbieter einem Verbraucher digitale Inhalte bereitstellt oder sich hierzu verpflichtet und der Verbraucher als Gegenleistung einen Preis zahlt oder aktiv eine andere Gegenleistung als Geld in Form personenbezogener oder anderer Daten erbringt“. Ein Widerruf nach Art. 7 Abs. 3 DSGVO steht im Konflikt zur Vertragsbeendigung nach Art. 13 Abs. 2 lit. b RiLi der derzeit nicht gelöst scheint.

Es bleibt abzuwarten, ob der EuGH den nun geäußerten Ansichten tatsächlich folgt. Insbesondere die mit keinem Wort erwähnte Kollision mit Regelungen der geplanten Richtlinie aber auch die restriktiven Ansichten zu – für die Data Economy – wesentlichen Fragen der Erforderlichkeit vonVeranlassung dazu geben, die Argumente aud den Schlussanträgen sorgsam zu gewichten.

Kommentar schreiben