Urteil

Am 01.Oktober 2019 hat der Europäische Gerichtshof im Fall “Planet49” (Rechtssache C-673/17) über die Anforderungen an eine Einwilligung beim Setzen von Cookies entschieden. Wenig überraschend [...]

Am 01.Juli 2019 wird der Europäische Gerichtshof (EuGH) die mündliche Verhandlung im Rechtsstreit über das EU-US-Privacy Shield (Rechtssache T-738/16) durchführen. Das EU-US Privacy Shield ist [...]

Am 21.März 2019 sind die Schlussanträge des Generalanwalts Szpunar im Fall Planet49 veröffentlicht worden. In dem Verfahren geht es um Werbedatenverarbeitung im Rahmen eines Gewinnspiels und die [...]

Heute fand vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die mündliche Verhandlung (hearing)  im Fall “Planet49” (Rechtssache C-673/17) statt. Dieser wichtige Fall betrifft die [...]

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 01.Februar 2018 (Az. II ZR 196/17) entschieden, dass Unternehmen bei der Einholung von Werbeeinwilligungen nicht verpflichtet sind, jeweils eigenständige [...]

Seit nunmehr vier Jahren wehrt sich Microsoft gegen Anordnungen der US-Regierung Daten, die auf einem irischen Server des Unternehmens gespeichert sind, im Rahmen der Strafverfolgung [...]

Positives Signal für die digitale Wirtschaft: Am 22. November 2017 hat der General Court in Luxembourg (neben dem Gerichtshof das zweite Entscheidungsgremium des EuGH) einen Antrag auf [...]

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat bereits im Oktober 2017 einen Vorlagebeschluss erlassen, mit welchem der EuGH zur Beantwortung mehrerer Fragen zur Einwilligung bei Cookie-Setzungen gebeten wird. [...]

Der Irische High Court hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) am 03. Oktober 2017 die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob die derzeit neben dem EU-US-Privacy Shield häufig benutzten [...]

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte am 16.Mai 2017 geurteilt, dass dynamische IP-Adressen als personenbezogene Daten anzusehen sein (siehe BVDW-News). Umstritten war in dem Fall, ob bei der Prüfung [...]