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Der Praxisleitfaden für die EU-Datenschutzgrundverordnung 2018 Der Praxisleitfaden für die EU-Datenschutzgrundverordnung 2018 Der Praxisleitfaden für die EU-Datenschutzgrundverordnung 2018
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Urteil

 EuGH-Urteil zu Planet49 – Wirksamkeitsvoraussetzungen einer Cookie-Einwilligung
0
Von bvdw
In Allgemein, Datenschutz, Urteil
Posted 7. Oktober 2019

EuGH-Urteil zu Planet49 – Wirksamkeitsvoraussetzungen einer Cookie-Einwilligung

Am 01.Oktober 2019 hat der Europäische Gerichtshof im Fall “Planet49” (Rechtssache C-673/17) über die Anforderungen an eine Einwilligung beim Setzen von Cookies entschieden. Wenig überraschend [...]

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 EuGH-Verhandlung zum EU-US Privacy Shield am 01. Juli 2019
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Von bvdw
In Allgemein, Datenschutz, Urteil
Posted 25. Juni 2019

EuGH-Verhandlung zum EU-US Privacy Shield am 01. Juli 2019

Am 01.Juli 2019 wird der Europäische Gerichtshof (EuGH) die mündliche Verhandlung im Rechtsstreit über das EU-US-Privacy Shield (Rechtssache T-738/16) durchführen. Das EU-US Privacy Shield ist [...]

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 Schlussanträge im EuGH-Fall Planet49 veröffentlicht
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Von bvdw
In Allgemein, Datenschutz, Urteil
Posted 22. März 2019

Schlussanträge im EuGH-Fall Planet49 veröffentlicht

Am 21.März 2019 sind die Schlussanträge des Generalanwalts Szpunar im Fall Planet49 veröffentlicht worden. In dem Verfahren geht es um Werbedatenverarbeitung im Rahmen eines Gewinnspiels und die [...]

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 EuGH-Verhandlung zu DSGVO-Einwilligungsanforderungen bei Gewinnspielen im Internet
1
Von bvdw
In Allgemein, Datenschutz, Urteil
Posted 13. November 2018

EuGH-Verhandlung zu DSGVO-Einwilligungsanforderungen bei Gewinnspielen im Internet

Heute fand vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die mündliche Verhandlung (hearing)  im Fall “Planet49” (Rechtssache C-673/17) statt. Dieser wichtige Fall betrifft die [...]

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 BGH erlaubt Einwilligung für mehrere Werbekanäle
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Von bvdw
In Allgemein, Datenschutz, Urteil
Posted 1. März 2018

BGH erlaubt Einwilligung für mehrere Werbekanäle

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 01.Februar 2018 (Az. II ZR 196/17) entschieden, dass Unternehmen bei der Einholung von Werbeeinwilligungen nicht verpflichtet sind, jeweils eigenständige [...]

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 US-Supreme Court entscheidet über Zugriff von US-Behörden auf Daten ausländischer Server
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Von bvdw
In Datenschutz, Urteil
Posted 4. Januar 2018

US-Supreme Court entscheidet über Zugriff von US-Behörden auf Daten ausländischer Server

Seit nunmehr vier Jahren wehrt sich Microsoft gegen Anordnungen der US-Regierung Daten, die auf einem irischen Server des Unternehmens gespeichert sind, im Rahmen der Strafverfolgung [...]

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 Klage gegen EU-US-Privacy Shield abgewiesen
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Von bvdw
In Datenschutz, Urteil
Posted 30. November 2017

Klage gegen EU-US-Privacy Shield abgewiesen

Positives Signal für die digitale Wirtschaft: Am 22. November 2017 hat der General Court in Luxembourg (neben dem Gerichtshof das zweite Entscheidungsgremium des EuGH) einen Antrag auf [...]

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 BGH legt EuGH Fragen zur Cookie-Einwilligung vor
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Von bvdw
In Datenschutz, Urteil
Posted 25. November 2017

BGH legt EuGH Fragen zur Cookie-Einwilligung vor

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat bereits im Oktober 2017 einen Vorlagebeschluss erlassen, mit welchem der EuGH zur Beantwortung mehrerer Fragen zur Einwilligung bei Cookie-Setzungen gebeten wird. [...]

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 Datenübermittlung in die USA – EuGH soll über EU-Standardvertragsklauseln entscheiden
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Von bvdw
In Urteil
Posted 5. Oktober 2017

Datenübermittlung in die USA – EuGH soll über EU-Standardvertragsklauseln entscheiden

Der Irische High Court hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) am 03. Oktober 2017 die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob die derzeit neben dem EU-US-Privacy Shield häufig benutzten [...]

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 BGH konkretisiert Frage des Personenbezugs bei IP-Adressen
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Von bvdw
In Urteil
Posted 30. August 2017

BGH konkretisiert Frage des Personenbezugs bei IP-Adressen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte am 16.Mai 2017 geurteilt, dass dynamische IP-Adressen als personenbezogene Daten anzusehen sein (siehe BVDW-News). Umstritten war in dem Fall, ob bei der Prüfung [...]

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